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Antimilitaristischer Empfang bei DHL-Jahreshauptversammlung

Einladung zum antimilitaristischen Empfang bei der Jahreshauptversammlung der Deutschen Post / Deutsche Heeres Logistik (DHL) am 28. April 2010 in Frankfurt am Main

Sektempfang an der Jahrhunderthalle in Frankfurt – Glückwunsch, Herr Appel!

Der Rückzieher der Deutschen Post DHL aus der Bewerbung um den milliardenschweren Zehn-Jahres-Vertrag mit der Bundes­wehr ist ein guter Start in den Ausstieg aus dem Kriegsgeschäft!

Hatte der Konzernchef Appel zuvor noch behauptet, „für uns ist die Bundeswehr ein Kunde wie jeder andere auch“, zog die Deutsche Post DHL im November letzten Jahres ihr Angebot für die Lagerung und den weltweiten Transport von Kriegsgerät in die Einsatz­gebiete als chancenreichster Bewerber zurück „weil die mit dem Auftrag verbundenen Risiken als zu groß galten“. Branchenexperten zufolge könnte das bislang größte Privatisierungs-Vorhaben der Bundeswehr damit ins Wanken geraten.

Wir freuen uns über diesen ersten Schritt hin zu einem Kurswechsel der Konzernleitung und bieten der Deutschen Post / Deutsche Heeres Logistik (DHL) auch weiterhin unsere aktive Unterstützung bei der Transformation in ein ziviles Logistik-Dienstleistungsunternehmen an. Der Ruf des Unternehmens hat durch sein militärisches Engagement im allgemeinen und durch die aktive Kriegsbeteiligung im Irak- und Afghanistan-Krieg an der Seite der NATO-Kampftruppen im speziellen großen Schaden genommen.

Mit unserem konkreten Vorschlag für eine Unternehmensstrategie „Zivile Post 2011“ wollen wir der Deutschen Post DHL behilflich sein, den vollständigen Rückzug aus der Militär-Logistik zu erreichen und mit der Rückbesinnung auf das zivile Geschäft weiteren Image-Schaden abwenden zu können. Dazu gehören insbesondere:

- die Schließung des Logistikzweigs „Military Affairs Bw/NATO“,
- die Kündigung des seit 2002 bestehenden Vertrags mit der Bundeswehr über den weltweiten Transport leichter militärischer Ausrüstung bis 50kg und die Feldpost,
- die Einstellung aller Kriegsunterstützenden Maßnahmen im Irak und in Afghanistan
- die ausschließlich zivile Nutzung des DHL-Luftfracht-Drehkreuzes am Flughafen Leipzig/Halle

Am 28. April wollen wir im Rahmen der Jahreshauptversammlung der Deutschen Post DHL in der Jahrhunderthalle in Frankfurt am Main gemeinsam mit zahlreichen AntimilitaristInnen und dem Verband kritischer Aktionäre den Einstieg des Konzerns in den Ausstieg aus der zivil-militärischen Zusammenarbeit gebührend feiern. Wir möchten an dieser Stelle allen AntimilitaristInnen danken, die aktiv an diesem ersten Etappenziel mitgewirkt haben und den Konzern bei der nun anstehenden zweiten Etappe ebenfalls unterstützend begleiten wollen.

Unternehmen Zivile Post 2011

Flugblatt als pdf-Datei:
http://linksunten.indymedia.org/de/system/files/data/2010/03/1267381034.pdf

Broschüre zur DHL-Kampagne, Dokumentation und Zwischenbewertung als pdf-Datei: http://media.de.indymedia.org/media/2010/04//277691.pdf

(Quellen: http://linksunten.indymedia.org/de/node/18524,
http://de.indymedia.org/2010/04/277690.shtml)

Aktionstag 14.3.

Um den 14. März 2009 finden zahlreiche antimilitaristische Aktionen unter anderem gegen DHL und Commerzbank statt. Einige der Termine finden sich hier: http://www.dazwischengehen.org/de/site/termine

Für eine offensive Kampagne gegen das militärische Engagement der DHL – Comprehensive Resistance

Die Bundeswehr will große Teile ihrer Basislogistik an ein ziviles Unternehmen abtreten, was als umfangreichstes Projekt der Privatisierung und Umstrukturierung der Bundeswehr gilt. Konkret geht es um die Lagerung von Bundeswehrmaterial und den Transport von Kriegsgerät, Soldaten, Munition und Treibstoffen. Zivile Firmen und Dienstleister werden so zu aktiven Akteuren einer kriegerischen Mobilmachung, weil sie mit Krieg und kriegerischen Friedenseinsätzen ein ökonomisches Interesse verbinden. Die DHL bewirbt sich gerade um den bislang größten Auftrag der deutschen Transportbranche.

Comprehensive approach (“umfassender Ansatz”) heißt die neue Doktrin der NATO, deren Ziel es ist, zivile Strukturen zunehmend für militärische Zwecke nutzbar zu machen. Dies bedeutet eine wachsende Verschränkung militärischer und ziviler Interessen und die ausuferende Durchdringung des Alltags durch militaristische Logiken. Dem comprehensive approach setzen wir nun “comprehensive resistance” entgegen. Die Kampagne “umfassender Widerstand” ist die Aufforderung zu einer spektrenübergreifenden Initative, die kontinuierlich das Militärische im Zivilen am Beispiel der DHL skandalisiert. Uns steht eine bunte Palette der Protest- und Widerstandsformen zur Verfügung, welche sich weder an sogenannte legale noch illegale Formen bindet. Kreativ und unberechenbar ergänzen sich beide Formen.

Warum die DHL? Die Deutsche Post hat schon 2002 mit der Bundeswehr einen Rahmenvertrag geschlossen, demzufolge sie national und international den Versand von eiligen militärischen Dokumenten, sowie militärischer Ausrüstung und Verbrauchsgüter bis 50 kg übernimmt. Zu Beginn des Jahres 2002 wurde die Deutsche Post World Net Hauptaktionär von DHL. Gegen Ende desselben Jahres stand DHL im 100%igen Eigentum der Deutsche Post World Net. Seit 2003 wird das gesamte Fracht- und Express-Geschäft der Deutschen Post unter dem Dachnamen DHL betrieben. DHL ist weltweiter Marktführer für internationalen Expressversand und Überlandtransport sowie die internationale Luft- und Seefrachtbeförderung und hatte unmittelbar nach Aufhebung der UN-Wirtschaftssanktionen gegen den Irak im Mai 2003 dort als erstes Unternehmen Logistikdienstleistungen angeboten. Hauptkunde im Irak ist das US-Militär wodurch DHL vom reinen Profiteur des Irakkrieges zum unmittelbaren Kriegs- und Besatzungshelfer avancierte. Die Deutsche Post AG als Konzernmutter der DHL ist um Diskretion bemüht und versucht die Fracht gegenüber der Öffentlichkeit auf Post für die US-Soldaten herunterzureden. Hierzu gab es eine Auseinandersetzung auf der Aktionärsversammlung der Deutschen Post AG im April diesen Jahres. Dem Vorstandsvorsitzenden Frank Appel wurde von kritischen Aktionären vorgeworfen, die Mitwirkung des Konzerns im Irakkrieg zu verschleiern. Transportiert werden neben der Feldpost verschiedenste Güter, die vom US-Militär und von unter Vertrag stehenden Unternehmen gebraucht werden. Die bereits erfolgende zivil-militärische Zusammenarbeit ist der Grund aktuell die Konzentration der Kampagne auf die DHL zu legen und die anderen Bewerber der Ausschreibung zum jetzigen Zeitpunkt nur zu benennen (Siehe weiter unten), um sich nicht zu verzetteln. Mit einer Entscheidung über die Auftragsvergabe wird ab dem Frühjahr 2009 durch das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (dem Bundesminiterium für Verteidigung unterstellt) gerechnet.

Das politische Ziel dieser Kampagne besteht darin die Zusammenarbeit der DHL als olivfarbener Briefträger und Transporteur von Krieglogistik bis hin zur Auslieferung von Munitionsteilen für die Bundeswehr öffentlich zu thematisieren und skandalisieren. Mit der Skandalisierung am Beispiel der DHL beabsichtigen wir eine breite Kampagne auszurufen, welche die wachsende Verzahnung ziviler und militärischer Bereiche in das Bewußtsein der Öffentlichkeit trägt.

Das praktische Ziel einer solchen Kampagne liegt auf der Hand: Die DHL hat sich aus dem Geschäft mit der Bundeswehr zurückzuziehen, weil der Imageschaden und ein wachsender KonsumentInnenstreik durch publicityträchtige Ereignisse viefältigster Art schwerer wiegt als der ökonomische Aspekt. Die zivilmilitärische Verschränkung ökonomischer Interessen im Allgemeinen und bei der DHL im Besonderen, sowie die Tiefe – in der militärische Strukturen und Prinzipien in den Alltag und in den als zivil wahrgenommenen, privaten Dienstleisterbereich einbrechen – sind uns Anlass zur Beteiligung an der Kampagne einzuladen.

Zu dem Rahmen der Kampagne: Damit eine derart ambitionierte Kampagne eine starke Kraft entfaltet, sind verschiedenste gesellschaftliche Strömungen zu begrüßen, welche die DHL von der Straße, vom Betrieb, vom Kundenschalter aus und in den Aktionärsversammlungen in die Zange nehmen und massiv unter Druck setzen. Konkret geht es uns um ein bewußtes, aufeinander bezogenes Zusammenwirken friedensbewegter Kreise, autonomer und antimilitaristischer Gruppen, kritischer AktionärInnen und GewerkschafterInnen sowie der DienstleistungsnutzerInnen der DHL – also der KonsumentInnen. Über einen “äußeren” wie “inneren” Druck auf die DHL gegen das zivil-militärische Engagement kann diese Kampagne zu einem Erfolg werden. Wir rufen eine Kampagne aus, in der die verschiedenen Gruppen und Beteiligten Menschen sich ihren Platz suchen und einnehmen können. Entsprechend des eigenen politischen Hintergrundes und der Möglichkeiten wird jede Gruppe selber aktiv. Das Verhältniss zwischen den verschiedenen AkteurInnen ist ein gleichberechtigtes, in der keine Zentrale oder keine einzelne Gruppe oder Strömung den Protest oder die Form des Widerstandes vorgeben kann. Bündnisse, Bezugnahmen oder koordiniertes Vorgehen sind ausgesprochen wünschenwert. Jede Initative, jede Intervention bettet sich ein in den Kontext vieler unterschiedlicher Initativen und Interventionen. Jeder emanzipative Beitrag ist willkommen. Durch diese angestrebte Breite wird die Kampagne für die DHL und auch für die Bundeswehr unübersichtlich und schwer zu berechnen. Die DHL ist deshalb so angreifbar, weil in jedem Dorf ein Briefkasten, in jeder Stadt ein Postamt steht. Unterschiedlichste Menschen haben so die Möglichkeit, kritisch gegen die militärische Nutzung ziviler Bereiche vorzugehen. Das kann von den Umgestaltungen von Postkästen, zu Kundengesprächen und Performances an den Schaltern der Post gehen, bis hin zur Störung der Logistikarbeit und Blockaden von Verteilerzentren reichen. Die angestrebte gesellschaftliche Breite der Kampagne macht erforderlich, auf die Vermittlung und Vermittelbarkeit von Aktionen in der Öffentlichkeit zu achten. In dem vorgeschlagenen Konzept der Kampagne wird es keine zentral geführte Pressearbeit geben – dafür sind alle Beteiligten selbst verantwortlich. Bestehen über Vorgehensfragen Widersprüche, bzw. Differenzen ist die Kommunikation selbiger zu begrüßen. Orientierend für die Kampagne ist das Ziel die DHL aus der Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zu zwingen und dies mit einem breiten, auf Unterschiedlichkeiten basierenden Spektrum in Gang zu bringen.

TrägerInnen der Kampagne: In der jetzigen Phase sind wir alle zu einer massiven Öffentlichkeitsarbeit aufgefordert. Kontakte in die Gewerkschaften oder Betriebsräte sollten genutzt werden, um eine Sensiblisierung für die Kampagne in Gang zu setzen. Wir richten Fragen an die ArbeiterInnen/Angestellten/ZeitarbeitInnen direkt: Was für Einflußmöglichkeiten bestehen, die DHL zu zwingen aus dem “Krieggeschäft” auszusteigen? Wie kann in linken und gemäßigten Gewerkschaftskreisen oder auf Betriebsratebene die Initative aufgegriffen und verankert werden? Welche z.B. betriebsbedingten Forderungen gehören mit der Kampagne verbunden? Einersseits ist das Briefgeschäft der Geldbringer der Post, anderseits sind die BriefausträgerInnen beabsichtigterweise wegen der auf Rendite ausgerichteten Post völlig überarbeitet. So hat die Post aus dem Milliardengewinn des Portoverkaufes den Expressdienstleister DHL erst überhaupt einkaufen können.

Welchen Stellenwert wollen sich AktionärInnen geben, die diesen zivilmilitärischen Zusammenwirken mehr als kritisch gegenüberstehen? Können Aktionärsversammlungen ein Ausdruck werden, der unüberhörbar die Kritik in die Öffentlichkeit transportiert? Und können sich Menschen aus dem friedensbewegten oder autonomen Spektrum vorstellen eine Aktie zu erwerben, um sich mit kritischen Aktionären die DHL gemeinsam gegen die olivfarbene Partnerschaft öffentlich zu verhalten?

Gesellschaftliche Gruppen und KonsumentInnen können – weil sie nicht durch einen Arbeitsvertrag gebunden sind – andere Spielräume aufmachen, die die Fragen von Legalität von Protest und Widerstand nicht zum Maßstab des Handelns machen müssen. So sind der Kreativität keine Grenzen gesetzt – abgesehen davon, das die Androhung und Umsetzung von Imageschäden und materiellen Einbußen sich der Öffentlichkeit vermitteln sollten und die angestrebten Breite der Kampagne berücksichtigt bleibt.

Zeitplan und Etapenziel: Die Kampagne beginnt jetzt. Wir stellen zur Diskussion die Kampagne bis zur Aktionärsversammlung 2010 zu terminieren. Ziel könnte sein, auf einen zeitlichen Höhepunkt der Kampagne hinzuwirken, der verschiedene Aktionsformen, wütenden Protest von bis dahin mobilisierten KonsumentInnen und AntimilitaristInnen mit der Versammlung kritischer Aktionäre auf der Versammlung bündelt.

Die erste Etappe liegt rund um die 60 Jahr Feier der NATO, zu der auch Gegenaktivitäten in Strasbourg/Baden Baden Anfang April geplant sind. Strasbourg kann ein Kristallisationspunkt werden, die Kampagne bis dahin im Vorfeld breit vorgestellt und mit diversen publicityträchtigen Nadelstichen in Schwung zu bringen. Die erste Etappe wäre der Höhepunkt der Bekanntmachung – auch international – der Kampagne. Denn dann geht es erst richtig los, um das laufende Vergabeverfahren massiv zu stören in dem sich die DHL befindet. Die Kampagne bietet somit auch die Perspektive konkreter antimilitaristischer Interventionsmöglichkeiten weit über Strasbourg hinaus. Neu entstandene Strukturen, wie nach vielen Events oft nicht unüblich, müssen nicht daran zerfallen, das es keine weiteren praktischen Anknüpfungen in den jeweiligen Regionen zu geben scheint.

Fliegt die DHL aus dem Verfahren heraus oder sollte sie sich wider unserer Erwartungen zurückziehen, muß die Kampagne neu bewertet werden. Auch hinsichtlich dessen, ob sich ein anderer Logistiktransporteur für unsere Kampagne anbietet. Beworben haben sich neben der Post-Tochter DHL, die Deutsche Bahn mit ihrem Transportunternehmen Schenker, die Dienstleistungsfirma Arvato aus der Bertelsmann-Gruppe sowie ein mittelständisches Konsortium aus der Bremer Firma Hellmann Logistics, dem Flugzeug- und Rüstungskonzern sowie der Beraterfirma Accenture. Ausländische Logistikfirmen haben aus Gründen der nationalen
Sicherheit keine Chance.

Kampagne Comprehensive Resistance

Dieser Text als Flugblatt (pdf-Datei)

IL: Aktionstage gegen DHL 7.2. und 14.3.2009

Aus einem Text der Interventionistischen Linken:

Aktionstage!
Am 7. Februar 2009 findet die alljährliche NATO-Sicherheitskonferenz in München statt. Wir begreifen die Demonstrationen und Aktionen gegen dieses Treffen der KriegsstrategInnen als Auftakt der Mobilisierung gegen das NATO-Treffen im April. Beteiligt euch an den Aktivitäten des Bündnisses gegen die Sicherheitskonferenz!

Zusätzlich rufen wir zu zwei lokalen Aktionstagen auf, an denen die Aktionskreise und auch einzelne Gruppen bundesweit ein deutliches Zeichen des Widerstandes gegen Militarisierung in die Öffentlichkeit tragen. Am 7. Februar und am 14. März 2009 wollen wir landauf und landab zeigen, dass Antimilitarismus kein eingemottetes Relikt vergangener Zeiten ist. Der Kampf gegen Militarismus muss auf die Tagesordnung Aller, denen die herrschenden Verhältnisse unerträglich sind, er ist historisch notwendig!

Mit den Aktionstagen wird die Politik zweier deutscher Konzerne in den Mittelpunkt gestellt, die Vorreiter der Verankerung von Krieg in Gesellschaft und Ökonomie sind: DHL, ein Konzern der Deutschen Post, ist ein herausragendes Beispiel für die Privatisierung der Kriegsführung. DHL wickelt nicht nur den Feldpostverkehr der Bundeswehr ab, er ist als weltweit führender Logistikkonzern zuständig für einen großen Teil des Materialtransportes der deutschen wie der US-Armee. Zukünftig wird sich diese Aufgabe wahrscheinlich erheblich ausweiten.

Daneben ist die Commerzbank führend bei der Umsetzung der Strategie der zivil-militärischen Zusammenarbeit – trotz Finanzkrise. Sie veranstaltet zusammen mit der Bundeswehr regelmäßige Treffen, bei denen stratebgische Absprachen zur engeren Anbindung der zivilen Eliten aus Politik, Industrie und Wirtschaft an die militärischen Strukturen getroffen werden. So wird eine Militarisierung nach Innen forciert – es formiert sich ein militärisch-ökonomischer Komplex, der sich in die Lage versetzt, weltweit Besatzungsregimes zu installieren. DHL und Commerzbank sind ganz vorne mit dabei.

Eingreifen!
Beide Konzerne bieten breite Angriffsflächen. Sie unterhalten Filialen und Einrichtungen in allen Städten. Hier lässt sich leicht eine Vielzahl von öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten entfalten. Der Schulterschluss von Wirtschaft und Militär kann so thematisiert und angegriffen werden. Die praktische Zusammenarbeit verschiedener linker Gruppen kann ein wichtiger Schritt sein, die Handlungsoptionen antimilitaristischer Arbeit zu erkennen und gemeinsam einen Schritt weiter zu kommen. Bildet lokale Aktionskreise! Seid aktiv an den Aktionstagen!

http://www.dazwischengehen.org

DHL – olivgrün unter postgelbem Tarnanstrich

In diesem Text wird eine Idee für die aktionsbezogene Mobilisierung im Vorfeld der NATO-Feierlichkeiten Anfang April 2009 in Strasbourg und Baden-Baden vorgestellt. Es geht darum, den Postdienstleister und Kriegslogistiker DHL ins Visier zu nehmen. Die Idee wurde auf dem gestrigen „langen Tag des Antimilitarismus“ in Berlin diskutiert.

Der lange Tag des Antimilitarismus

Am Sonntag, 26. Oktober fand ab 12 Uhr mittags der lange Tag des Antimilitarismus statt. Libertad!, die Antifaschistische Linke Berlin und der Buchladen Schwarze Risse luden zu Lesungen, Gesprächen, Vorträgen, Filmen und Ausstellungen in den Westberliner Mehringhof. In den zahlreichen Veranstaltungen ging es um verschiedene Aspekte, die das Themenfeld Antimilitarismus berühren. Teile der Diskussionen waren von der Frage bestimmt, warum Antimilitarismus in der Linken eher schwach ausgeprägt ist und welche Formen antimilitaristischer Arbeit sich heute anbieten.

Auf der abendlichen Abschlussveranstaltung sprachen Vertreter von Libertad!, von der angolanischen antimilitaristischen Menschenrechtinitiative (IAADH), von den internationalen Ärzten für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) und von der Initiative Bundeswehr wegtreten! Sie haben einige zentrale Punkte des Tages aufgegriffen, beispielsweise die auch in Teilen der Linken und der Friedensbewegung strittige Frage um UN-mandatierte Kriegseinsätze und sogenannte humanitäre Interventionen. Trotz ihrer unterschiedlichen Erfahrungen und ihren verschiedenen politischen Herangehensweisen waren sich die Podiumsteilnehmer im Ergebnis – die Ablehnung dieser Einsätze ebenso wie zivil-militärische Kooperationen – einig.

Weitgehend bestand auch Konsens darin, dass eine Vernetzung antimilitaristischer Initiativen und Bewegungen sinnvoll sei, wozu dieser Tag mit seinen zahlreichen Veranstaltungen ein guter Beitrag war. Lediglich in der Frage, inwieweit man parlamentarische Kräfte einbinden oder nutzen soll bzw. kann, entspannte sich eine Kontroverse, vor allem mit den Gästen im Raum. Die Anwesenden befürworteten ausdrücklich die Mobilisierung gegen die Feiern zum 60-jährigen Bestehen der NATO im April 2009 und riefen zur Teilnahme auf.

DHL – Deutsche Heeres Logistik

Neben politischer Arbeit für Kriegsdienstverweigerung mit Wehrpflichtigen und Soldaten, oder konkreten Initiativen gegen Militärgerät und Rüstungsbetriebe wurde auch die Idee stark gemacht, am Beispiel des zivil-militärischen Unternehmens DHL die Kritik an der NATO und an der neuen NATO-Doktrin (mit ihrem Kernstück „comprehensive approach“ = „umfassender Ansatz“) praktisch werden zu lassen. Die Deutsche Post-Tochter DHL entpuppt sich nämlich als „Deutsche Heeres Logistik“ und bietet sich deswegen für eine aktionsbezogene Mobilisierung im Vorfeld der NATO-Feierlichkeiten an.

Diese Idee reiht sich ein neben Vorschläge, Aktionstage gegen Rüstungsbetriebe und die Commerzbank durchzuführen (weil diese Bank im Bereich der Wirtschaft mit an vorderster Front im Bereich der Akzeptanzbeschaffung für die Bundeswehr steht). Ebenso wie die Commerzbank gibt es DHL, Postämter und Postbriefkästen in fast jeder Stadt. Diese Orte bieten sich somit für lokale Aktivitäten zur NO-NATO-Mobilisierung und darüber hinaus an. So ergeben sich vielfältige Möglichkeiten, die militärische Unterstützungsarbeit von vornehmlich zivilen Dienstleistern mit hohem Verbreitungsgrad und der hohen Abhängigkeit von ihrer Reputation beim Endkunden öffentlichkeitswirksam anzugehen.

Foto Feldpostamt

Zivil-militärische public private partnership

Es ist der bislang größte Auftrag der deutschen Transportbranche und es ist das umfangreichste Privatisierungs- und Umstrukturierungsprojekt der Bundeswehr. Die Bundeswehr wird große Teile ihrer Basislogistik im Rahmen einer Public Private Partnership an ein ziviles Unternehmen abtreten. Konkret geht es um die Lagerung und Bewirtschaftung von Bundeswehr-Material (ohne Sanitätsmaterial, Munition und Treibstoffe) und den weltweiten Transport von Kriegsgerät, Soldaten, Munition, Treibstoffen. Somit sucht die Bundeswehr einen Logistik-Partner, der die schnelle Einsatzfähigkeit der Truppen sicherstellen und somit zum aktiven Kriegsmittreiber werden soll.

Beworben haben sich die hundertprozentige Post-Tochter DHL, die Deutsche Bahn mit ihrem Transportunternehmen Schenker, die Dienstleistungsfirma Arvato aus der Bertelsmann-Gruppe sowie ein mittelständisches Konsortium aus der Bremer Firma Hellmann Logistics, dem Flugzeug- und Rüstungskonzern EADS sowie der Beraterfirma Accenture. Ausländische Logistikfirmen haben aus Gründen der nationalen Sicherheit keine Chance. Die Bewerbungsfrist endete am 8. September 2008. Mit einer Entscheidung des Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (dem Bundesministerium für Verteidigung unterstellt) wird im Frühjahr 2009 gerechnet.

Die eindeutig größten Chancen für diesen Milliarden-Auftrag werden der DHL zugesprochen, nicht zuletzt wegen der umfangreichen bisherigen Zusammenarbeit mit der Bundeswehr und der logistischen Expertise die das Unternehmen in aktiver Kriegsbeteiligung an der Seite der US-Streitkräfte seit 2003 im Irakkrieg gesammelt hat.

Olivgrüne Fracht – nichts neues für die Deutsche Post

Die Deutsche Post hat schon 2002 mit der Bundeswehr einen Rahmenvertrag geschlossen, demzufolge sie national und international denVersand von eiligen militärischen Dokumenten, sowie militärischer Ausrüstung und Verbrauchsgüter bis 50 kg übernimmt.

Zu Beginn des Jahres 2002 wurde die Deutsche Post World Net Hauptaktionär von DHL. Gegen Ende desselben Jahres stand DHL im 100%igen Eigentum der Deutsche Post World Net. Seit 2003 wird das gesamte Fracht- und Express-Geschäft der Deutschen Post unter dem Dachnamen DHL betrieben. DHL ist weltweiter Marktführer für internationalen Expressversand und Überlandtransport sowie die internationale Luft- und Seefrachtbeförderung und hatte unmittelbar nach Aufhebung der UN-Wirtschaftssanktionen gegen den Irak im Mai 2003 dort als erstes Unternehmen Logistikdienstleistungen angeboten. Hauptkunde im Irak ist das US-Militär wodurch DHL vom reinen Profiteur des Irakkrieges zum unmittelbaren Kriegs- und Besatzungshelfer avancierte. Die Deutsche Post AG als Konzernmutter der DHL ist um Diskretion bemüht und versucht die Fracht gegenüber der Öffentlichkeit auf Post für die US-Soldaten herunterzureden. Hierzu gab es eine Auseinandersetzung auf der Aktionärsversammlung der Deutschen Post AG im April diesen Jahres. Dem Vorstandsvorsitzenden Frank Appel wurde von kritischen Aktionären vorgeworfen, die Mitwirkung des Konzerns im Irakkrieg zu verschleiern. Transportiert werden neben der Feldpost verschiedenste Güter, die vom US-Militär und von unter Vertrag stehenden Unternehmen gebraucht werden. Wegen der schwierigen Sicherheitslage greift die DHL auf gepanzerte, unmarkierte Fahrzeuge zurück. An wenigen, sicheren Orten liefert sie im gelben DHL-Fahrzeug aus. Koordiniert werden die Logistik-Geschäfte von Paul Gillett, einem Ex-Militär. Vom Söldner zum Kriegslogistiker- so wie er haben die meisten der „ausländischen Experten” des irakischen DHL-Teams einen militärischen Hintergrund. Ehemalige britische Soldaten wurden für die Absicherung der Transporte angeheuert.

Zivil-militärische Akzeptanzbeschaffung

Im Kontext der derzeitigen Flaute an Bundeswehr-Nachwuchskriegern und der schlechten Öffentlichkeit aufgrund von drei erschossenen Zivilisten an einem Bundeswehr-Checkpoint in Afghanistan schickte sich die Deutsche Post Ende August an, eine PR-Offensive für die Bundeswehr zu starten. Mit 8000 großformatigen Post-Plakaten, auf denen sich ein Afghanistan-Kämpfer des deutschen Expeditionskorps mit Hilfe der Feldpost seiner Heimat so nahe fühlen darf, will die Deutsche Post die „Akzeptanz der Bundeswehr in der Öffentlichkeit“ verbessern. Udo Eschenbach, „Konzernrepräsentant Military Affairs Bundeswehr/NATO“ bei der Deutschen Post sagt Über das Plakat: „Es soll den Soldatenberuf in der Gesellschaft präsent machen“.

Plakat der Post AG

Gelbe Militarisierung – in Leipzig weit fortgeschritten

Mit der Errichtung eines „technischen Stützpunktes“ für militärische Großraumtransporter wurde der militärische Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle fortgesetzt. Der Subventionsflughafen (Steuerzuschüsse: Über 300 Millionen Euro) war als zivil deklariert worden und wurde zeitgleich für den Kriegsnachschub der Bundeswehr und ihrer NATO-Partner auserkoren. Vor allem seit das Bundesverwaltungsgericht die Militärtransporte auf dem Flughafen Leipzig/Halle für rechtmäßig erklärt hat, wurde eine eklatante Zunahme amerikanischer Truppentransporte beobachtet. Leipzig ist zu einer wichtigen Zwischenstation amerikanischer Militärflüge in den Irak und nach Afghanistan und wieder zurück geworden. Auch die Bundeswehr nutzt den Flughafen als Zwischenstation für Soldatenflüge in die ausländischen Einsatzgebiete. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums fliegen von hier aus regelmäßig die beiden auf dem Airport stationierten Antonov-Großraummaschinen. Transportiert würden Großgeräte wie Lastwagen und Hubschrauber, aber auch Verpflegung, Trinkwasser und Zelte, sagt ein Sprecher. Und „selbstverständlich“ auch Waffen. Der militärische Ausbau ist eng mit der DHL verknüpft, die über die DHL Hub Leipzig GmbH seit Anfang 2008 am Flughafen Leipzig/Halle eins ihrer weltweit drei Luftfahrt-Drehkreuze betreibt.

Die fortschreitende Militarisierung im Zivilen anzugreifen scheint ein lohnenswerter „comprehensive approach“ für eine antimilitaristische Gegenstrategie.

Quelle: http://de.indymedia.org/2008/10/230574.shtml