Archiv der Kategorie 'Aktion'

28.3. Demo in Frankfurt am Main

Auf der Demonstration am 28.3 2009 (Wir zahlen nicht für eure Krise) in Frankfurt am Main gab es nicht nur den antinationalen/antikapitalistischen Block von der Bockenheimer Warte. Der antikapitalistische / antimilitaristische Block (Krise – ist Kapitalismus – heißt Krieg. Für die soziale Revolution) lief an der an der Spitze des Zuges vom Hauptbahnof aus. Im folgenden ein Redebeitrag während der Demonstration bei einem kurzen Zwischenstopp bei der Commerzbank und einer Postfiliale.

Papp-Panzer Demo Frankfurt am Main
Quelle: http://de.indymedia.org/2009/03/245659.shtml

In dem Zusammenhang der nachfolgenden Rede und dem Block ging später auf dem Römer ein Panzer(-nachbau), verziert mit den Logos der Commerzbank und der Posttochter DHL, die sich zur „Deutschen Heereslogistik“ mausert, während der Rede Oskar Lafontaines in Flammen auf. Er brannte bis auf sein inneres Gerippe, einen Einkaufswagen, nieder.

Was die FAZ am Sonntag (29.3.2009) zu der Anmerkung veranlasste, dass ein Einkaufswagen abgebrannt worden wäre. Das ist der antimilitaristischen Bewegung allerdings ein viel zu schwaches Symbol für den Kapitalismus, der sich zwar auch im Konsum ausdrückt, aber die Ausbeutung, Reproduktionsbedingungen, soziale Frage … allenfalls indirekt aufzeigt. Die in einem weiten Kreis, um das brennende und damit abgerüstete militärische Statussymbol (-Panzer-) herumstehenden Demonstrierenden skandierten lauthals Parolen wie :
„Deutsche Waffen, deutsches Geld – morden mit in aller Welt!“, „Kapitalismus – das hatten wir schon- für die soziale Revolution!“, „Hoch die internationale Solidarität!“

Panzer brennt

Redebeitrag
Wir laufen hier an einer der unzähligen Filialen und Gebäude der Commerzbank in Frankfurt vorbei. Eigentlich sollte dieser Beitrag vor ihrem Hauptsitz, Luftlinie wenige Meter von hier, gehalten werden – doch das sollte nicht sein. Aus gutem Grund.

Die Commerzbank ist unter den Konzernen führend bei der Verankerung von Krieg – in der Gesellschaft. Dazu organisiert sie seit 2007 jährlich ein Treffen – den CELLER TRIALOG. Im Celler Trialog werden die Ausbeutungs- und Machtinteressen des deutschen Finanz- und Industriekapitals auf den Begriff gebracht. Dafür sucht die Commerzbank den Schulterschluss mit den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Eliten. Sie nennen das zivil-militärische Zusammenarbeit.

Eine Leitidee, die seit einigen Jahren in den USA, der NATO und in der EU forciert wird. Dahinter steckt die Erkenntnis, rein militärisch ihre Interessen nicht sichern zu können --- vor allem aber die Bildung eines militärisch-ökonomischen Komplexes, der sich zusehends in die Lage versetzt, weltweit Besatzungsregime zu errichten. Die wenigen Wohlstandsregionen der Welt sichern sich überall Macht und Einfluss zur Ausbeutung.
Ein zentrales Beispiel dafür ist der imperialistische Krieg, der seit 7 1/2 Jahren in Afghanistan wütet. Hier geht es in erster Linie um die strategische Lage des bitterarmen Landes zwischen rohstoffreichen Ländern.
Genau für solche Kriege wird die Bundeswehr aufgebaut, ausgerüstet und weltweit einsatzfähig gemacht – im Rahmen von EU und Nato. Gegen diesen Nato-Krieg steht z.B. die Blockade des Khyber-Passes, eine Nato-Nachschubroute zwischen Pakistan und Afghanistan. Dort gehen die Militärtransporter zuhauf in Flammen auf.

Überall gibt es unzählige widerständige Aktionen gegen die kapitalistische Ausbeutung und militärische Unterdrückung.

Die antimilitaristische Bewegung organisiert die Demonstrationen und Blockaden, die ab 1. April und dem folgenden Wochenende in Strasbourg (und in Istanbul) gegen den Gipfel des Kriegsbündnisses Nato stattfinden werden. Beteiligen wir uns!

Es gibt europaweit antirassistische Aktionen gegen die mörderische Abschiebeagentur FRONTEX, die zudem an den Binnen- und Aussengrenzen sowie in den Nachbarländern Lagerregime errichtet. Wir sagen: Kein Mensch ist illegal!

Es gibt bundesweite Aktionen, um die zivil-militärische Zusammenarbeit in den Universitäten öffentlich zu machen. Auch hier ist Commerzbank vertreten. Die antimilitaristische Bewegung denunziert dort die Kriegsforschung und Aufstandsbekämpfung.

In der Mobilisierung gegen das 60-jährige Jubiläum der Nato hat das No-Nato-Rhein-Main Aktionskomitee verschiedene antimilitaristische und antikapitalistische Aktionen organisiert. Sie richteten sich gegen Krisen- und Kriegsgewinnler, wie die Posttochter DHL und die Commerzbank. Deren Rolle wird ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt.

Zudem gab es bundesweit antimilitaristische Aktionen gegen den sog. Heimatschutz in den Rathäusern. Das ist die zivil-militärische Zusammenarbeit (genauer Aufstandsbekämpfung) im lokalen Bereich. Jede zivile Behörde hat seit 2007 ein militärisches Pendant. Das organisieren Reservisten der Bundeswehr, die ihre Karriere in der Politik und Wirtschaft fortgeführt haben. Auch hier ist die Commerzbank direkt vertreten.

Außerdem wurde sich an den Aktionen gegen die Präsenz der Bundeswehr in Arbeitsagenturen, auf Messen, in Schulen usw. beteiligt. Die Bundeswehr hat nur MORDsjobs. Bundeswehr wegtreten!

Die Militarisierung der Gesellschaft fordert uns auf, in Zeiten von Krieg und Krise widerständig zu sein. Profit und Krieg sind eine enge Allianz – in der Krise noch stärker. Let´s make Nato history !! So wie es ist, bleibt es nicht.

Noch einen kurzen Ausflug zu dem Thema dieser Demonstration und den Billionen, Milliarden und Millionen, die uns seit der Krise um die Ohren fliegen. Im gleichen Moment, wo die Regierung 18,2 Milliarden Euro in die Commerzbank versenkte, wäre der ganze Laden für weniger als 5 Milliarden erhältlich gewesen. Noch deutlicher wird das bei der Hypo Real Estate. Mehr als 100 Milliarden Euro sind in dieser Bank schon verschwunden. Ihre Börsennotierung beträgt gerade noch 180 Millionen. In Zeiten der Krise und Abwrackprämien sind die Bewertungen an der Börse von Commerzbank und Co. wahre Superabwrackprämien fürs Großkapital. Die Privatisierung der Gewinne und die Vergesellschaftung der Schulden ist die Grundlage des Kapitalismus. Deswegen kann es keinen Frieden geben mit dem kapitalistischen Normalzustand. Ein Zustand, der einigen Wohlstand und vielen Elend beschert.

Wenn die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen, erscheint am Horizont die Möglichkeit, den Kapitalismus weltweit zu überwinden.

Let´s make capitalism history !!!

Panzer raucht nach vergeblichem Löschversuch

Karlsruhe: 3 Fahrzeuge der DHL zerstört

In der Nacht auf Mittwoch, den 18. März 2009, wurden drei DHL-Transporter in Karlsruhe angezündet.

Nachfolgender Text stammt von Indymedia.

„Laut ka-news und Stuttgarter Zeitung wurden in der Nacht zum Mittwoch auf dem Freigelände des Logistikunternehmens DHL in der Rüppurrer Straße in Karlsruhe drei Transportfahrzeuge in Brand gesetzt, wodurch ein Gesamtschaden von 120.000 Euro entstand. Zwei Fahrzeuge waren vollständig ausgebrannt, während ein drittes Fahrzeug durch die eingesetzte Feuerwehr noch gelöscht werden konnte.
Zu der Tat bekannte sich die Gruppe „militante Antimilitaristen“, welche sich in einem den lokalen Medien vorliegenden Bekennerschreiben auf den bevorstehenden Nato-Gipfel bezog. Die DHL bewirbt sich momentan für eine großangelegte Zusammenarbeit mit der Bundeswehr.“

Berlin: Olivgrün statt gelb – keine Geschmacksfrage

Anfang dieser Woche, um den 17. März 2009, waren im Stadtbild von Berlin gelbe Briefkästen zu oliv-grünen mutiert. In verschiedenen Berliner Stadtteilen wurde das neue Design der Deutschen Post bereits gesichtet. Mit einer Kundeninformation unterrichtet die DHL von ihren Zukunftsplänen als „Deutsche Heeres Logistik“.

Postkasten Berlin 1

Nachfolgender Text stammt von Indymedia.

Was steckt dahinter?
In diesem Frühjahr entscheidet das Bundesamt für Wehrtechnik über die bisher größte Privatisierung der Bundeswehr. Es geht um einen lukrativen Auftrag, der an ein ziviles Unternehmen gehen soll. Die DHL will diesen Auftrag und will damit als ziviler Dienstleister direkt von den Kriegseinsätzen der Bundeswehr profitieren.

Darüber sollte die Öffentlichkeit informiert sein, finden Kriegsgegner und tauften die Briefkästen um in oliv-grüne Feldpostkästen. Denn diese Privatisierung ist ein weiterer Schritt zur wachsenden Verschränkung militärischer und ziviler Interessen und zur Durchdringung des Alltags durch militaristische Logiken. Eine Entwicklung, die bei der NATO „comprehensive approach“ (umfassender Ansatz) heißt und bedeutet, sich zivile Strukturen für militärische Zwecke anzueignen.

Warum DHL?
Das weltweit agierende Unternehmen (das zu 100% zur Deutschen Post World Net gehört) ist kurz davor, den attraktiven Auftrag an Land zu ziehen. Es ist der bislang größte Auftrag der deutschen Transportbranche und es ist das umfangreichste Privatisierungsprojekt der Bundeswehr. Da die Bundeswehr in Afghanistan Krieg führt, braucht sie logistische Unterstützung, die jetzt ein ziviles Unternehmen übernehmen soll. Beworben haben sich neben der DHL noch die Deutsche Bahn mit ihrem Transportunternehmen Schenker, die Dienstleistungsfirma Arvato (Bertelsmann) sowie ein mittelständisches Konsortium (Hellmann Logistics Bremen, EADS, Accenture). Konkret soll eine der Firmen Bundeswehrmaterial lagern und Kriegsgerät, Soldaten, Munition und Treibstoff transportieren. Im Klartext: Die Bundeswehr sucht ein ziviles Unternehmen, das so zum aktiven Kriegsunterstützer wird. Das möchte die DHL gerne. Und sie hat eindeutig die besten Chancen, den Auftrag zu bekommen.

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Freiburg u.a.: Aktionen gegen Kriegslogistiker DHL

Am 14. März 2009, dem Aktionstag gegen Militarismus, verteilten AktivistInnen in Freiburg Infomaterialien gegen den Kriegslogistikkonzern DHL. Vor der Postfiliale in der Eisenbahnstraße wurden PassantInnen und KundInnen über die neue „Firmenphilosohie“ und über die Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und DHL durch Flugblätter aufgeklärt.

Postkasten Bremen
(Fotos aus Bremen)

DHL hat bereits 2002 einen Rahmenvertrag mit der Bundeswehr abgeschlossen, in dem das Unternehmen den Transport von eiligen militärischen Dokumenten, militärischer Ausrüstung und Verbrauchsgüter bis 50 Kilogramm übernommen hat. Unmittelbar nachdem im Mai 2003 das UN-Wirtschaftsembargo gegen den Irak aufgehoben wurde öffnete der Dienstleister Niederlassungen in dem Kriegsgebiet. Hauptkunde im Irak ist das US-Militär. DHL profitiert zunehmend von den Kriegseinsätzen der Bundeswehr im Ausland.

Durch Gespräche und Diskussionen entschieden sich einige potentielle KundInnen spontan für einen anderen Paketzusteller. Vorbeieilende PassantInnen reagierten teils erstaunt und entsetzt, als sie von den Machenschaften DHLs in den diversen Kriegsgebieten der Welt erfuhren.

Auch in anderen Städten fanden zuvor Aktionen gegen DHL statt, in Hamburg wurden Postautos angezündet, in Berlin und Wuppertal wurden Paketstationen, Briefkästen und Filialen der Post-Tochter eingefärbt (1, 2), in Düsseldorf wurde im Rahmen eines No-Nato Aktionstages der Postfiliale ein Besuch abgestattet.

War is no reason to party!
DHL und NATO den Saft abdrehen!

Quelle: http://linksunten.indymedia.org/de/node/1334

Auch in Frankfurt am Main gab es Aktionen vor Commerzbank und DHL. Am 13. März wurde vor die Eingänge jeweils Absperrband gehängt und diverse Flugblätter daran befestigt. Ein sehr langes Transparent klärte über Sinn und Zweck der Aktion auf. Eine ähnliche Aktivität gab es in Tübingen.

In Berlin gab es bereits zum Frauentag eine Aktion zum Kriegslogistiker DHL. Friedrichstraße/Ecke Taubenstraße klebten Plakate vor und in der Postfiliale, die DHL als „Deutsche Heeres Logistik“ anprangern. Vor Ort lagen Flyer mit weiteren Informationen aus.

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Nürnberg: Anti-NATO-Demo gegen DHL

Die Demonstration in Nürnberg gegen die NATO-Kriegspolitik machte eine Zwischenstation bei einer Post/DHL-Filiale, wo ein Redebeitrag zum Kriegsdienstleister verlesen wurde. Der Bericht über die Demonstration findet sich auf Indymedia.