DHL zieht erweiterte Kriegslogistik-Bewerbung zurück

Das könnte einige AntimilitaristInnen jubeln lassen: Zumindest riecht es nach einem Etappensieg für die seit einem Jahr existierende, (ungewöhnlich militante) Kampagne gegen den Kriegslogistiker DHL (daher oft „Deutsche Heeres Logistik“ genannt):

Das Milliardenprojekt zur Privatisierung von Bundeswehr-Lagern und -Transporten könnte kippen. Kurz vor Ablauf der (bereits um über ein Jahr verlängerten) Angebotsfrist am 30. November hat die Deutsche-Post-Tochter DHL einen Rückzieher gemacht. Nach Financial Times Deutschland vom 22.11.09 gab es in den DHL-Gremien kein grünes Licht für ein Angebot, weil die mit dem Auftrag verbundenen Risiken als zu groß galten. Die Konzernmutter Deutsche Post bestätigte die Informationen auf Anfrage. DHL habe dem Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass die Post-Tochter kein Angebot für die Bundeswehrlogistik abgeben werde. Damit bleiben nur noch zwei Bewerber um den Zehnjahresvertrag: Ein Gemeinschaftsunternehmen aus dem Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS und dem Logistikunternehmen Hellmann sowie die Bahn-Tochter Schenker in Kooperation mit dem Rüstungsspezialunternehmen ESG. Dem Zeitplan zufolge soll im Frühjahr feststehen, wer künftig 16 Materiallager mit rund 2000 zivilen Bundeswehr-Angestellten betreibt. Die Privatisierung der Bundeswehrlogistik soll nun zum 1.Juli 2010 erfolgen. Experten taxieren den Auftragswert auf rund 1 Mrd. Euro. Weil das Projekt den Bundestag passieren muss und standortpolitisch umstritten ist, könnte es aber noch scheitern oder sich erneut verzögern. Die Deutsche Post DHL ist jedoch weiterhin Logistiker der Bundeswehr weltweit für die Feldpost und für militärische Ausrüstung unter 50kg.

Die Bundeswehr sucht seit Jahren, mithilfe ihrer eigenen Firma Gebb nach Privatisierungsmöglichkeiten. Damit sollen die Kosten gesenkt und die Strukturen in der Truppenverwaltung modernisiert werden. Zu den bedeutendsten Projekten gehörte bisher die Privatisierung der Wartung und Instandsetzung von Heeresfahrzeugen wie Panzern. Ein 2005 geschlossener Vertrag mit der Gesellschaft HIL bis 2013 hat ein Volumen von gut 1,7 Mrd. Euro. Die HIL-Gesellschafter (Diehl/Krauss-Maffei Wegmann, Rheinmetall) verpflichteten sich, dass mindestens 70 Prozent der Heeresfahrzeuge einsatzbereit sind. Bereits seit 2000 gibt es eine Fuhrparkkooperation zwischen Bahn und BW.

Presseberichte:
Indymedia
Financial Times Deutschland (FTD) 22.11.2009
FTD: Bericht zur Bewerbung von EADS
Südeutsche Zeitung 23.11.2009
Bonner Generalanzeiger zur DHL-Kampagne